Ja zur Ausbildung von Fachkräften!
«Der Begriff der Aufnahme als "vorläufig" ist irreführend. Fakt ist, dass über 80% der Menschen mit Aufenthaltsstatus F langfristig in der Schweiz bleiben. Ohne 5-jähriger Wartefrist bei Stipendien erhalten junge, geflüchtete Menschen die Möglichkeit für eine Ausbildung und können sich nachhaltig aus finanziellen Abhängigkeiten lösen, was wiederum die Gemeinden entlastet.»
Die Argumente in Kürze:
Ja zu Stipendien ohne Wartefristen
Stipendien ermöglichen es jungen Menschen, die kein ausreichendes Einkommen haben, rasch in eine Berufsausbildung einzusteigen. Die bestehende Wartefrist von fünf Jahren für vorläufig aufgenommene Geflüchtete soll darum abgeschafft werden. Niemand kann ein Interesse haben, dass junge Menschen jahrelang warten müssen, bis sie sich eine berufliche Ausbildung leisten können.
Ja zu einer beruflichen Integration
In der Schweiz sind sich alle einig, dass möglichst alle, auch alle jungen Geflüchteten, eine berufliche Ausbildung machen sollen. Für die allermeisten ist dies eine Berufslehre, für einzelne auch eine Ausbildung an einer Hochschule. Als qualifizierte Arbeitskräfte werden sie später einen wertvollen Beitrag in unserer Wirtschaft leisten. Die Firmen brauchen solche Fachpersonen dringlich.
Ja zu einem Nutzen für Staat, Gemeinden und Gesellschaft
Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung werden junge Geflüchtete ihr Leben selbst finanzieren und Steuern bezahlen können. Jeder Franken, der in die Bildung von Geflüchteten investiert wird, lohnt sich. Der Staat spart langfristig, wenn Steuererträge steigen und Kosten der Sozialhilfe wegfallen. Die Gemeinden werden mit Stipendien bei der Sozialhilfe entlastet.
Fakten zur Abstimmung
Vorlage
Das kantonale Bildungsgesetz soll so geändert werden, dass vorläufig Aufgenommene bei Stipendien ohne Wartefristen beitragsberechtigt sind – gleich wie Schweizer:innen und anerkannte Flüchtlinge. Zurzeit gilt für vorläufig Aufgenommene eine Wartefrist von fünf Jahren.
Stipendienbezug im Kanton Zürich
Stipendien werden an Personen ausgerichtet, die eine Erstausbildung in einer Berufslehre, einer Mittelschule (Sekundarstufe II) oder einer Hochschule (Tertiärstufe) absolvieren. Die Idee dahinter ist, dass sich auch Personen aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung leisten können. Im Jahr 2022 wurden 63% der Stipendien an Bezügerinnen und Bezüger der Sekundarstufe II ausbezahlt bzw. 36% der Tertiärstufe.
Vorläufig Aufgenommene
Vorläufig aufgenommene Ausländer:innen sind Personen, die in einem individuellen Asylverfahren zwar nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt worden sind, die aber trotzdem eine Bewilligung (Ausweis F, vorläufig aufgenommene Ausländer) erhalten haben und in der Schweiz bleiben dürfen, weil eine Rückkehr ins Herkunftsland beispielsweise wegen Krieg unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist.
Diese Personen sind berechtigt zu arbeiten. Bund und Kantone haben sich mit der «Integrationsagenda Schweiz» seit 2019 dazu verpflichtet, die berufliche und soziale Integration der vorläufig Aufgenommenen zu fördern – genau wie für anerkannte Flüchtlinge.
Personen mit vorläufiger Aufnahme erhalten einen geringeren Ansatz für die Sozialhilfe (ca. 30% tiefer, sogenannte Asylsozialhilfe). Die Integration ist dadurch erschwert und die Notwendigkeit von Stipendien umso höher.
Der F-Ausweis kann nach jeweils einem Jahr verlängert werden. Nach fünf Jahren kann der F-Ausweis in einen B-Ausweis (Aufenthaltsbewilligung) umgewandelt werden, wenn Integrationsbedingungen erfüllt sind.
Fakt ist: Über 80% der Personen mit F-Ausweis bleiben gemäss eines Berichtes des Bundes 1 langfristig bis dauerhaft in der Schweiz. Die grosse Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen stammen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia. Dort herrschte und herrscht immer noch Bürgerkrieg. Es sind Kriegsflüchtlinge.
Es gibt in der schweizerischen Politik immer wieder Bestrebungen, die «vorläufige Aufnahme» umzubenennen. In der EU beispielsweise wird ein vergleichbarer Schutzstatus als «subsidiärer Schutz» bezeichnet – kein «vorläufig» ist im Titel vorhanden.
Personen mit negativem Asyl-Entscheid und einer verfügten Wegweisung (“Abgewiesene”), erhalten keinen F-Status. Sie sind also von der Lockerung der Stipendienregelung nicht betroffen.
Zahlen Kanton Zürich
Im Kanton Zürich leben 7'400 vorläufig Aufgenommene, davon rund 1200 im Alter 17 bis 25 Jahren (siehe Monitoringbericht über die Umsetzung der Integrationsagenda 2022 der kantonalen Fachstelle Integration 2). Diese Altersgruppe der 17-25-Jährigen ist die Hauptzielgruppe für Stipendien. Aus dieser Altersgruppe befinden sich drei Viertel in Vorbereitung auf eine postobligatorische Ausbildung oder sind bereits in Ausbildung. Etwa 25% von ihnen sind zurzeit weder in einer Ausbildung noch in einer Erwerbstätigkeit.
Langfristig profitiert der öffentliche Haushalt
Bei einem Wegfall der Wartefristen für Stipendien entstehen dem Kanton Mehrkosten von 3 bis 4 Millionen Franken pro Jahr. Langfristig ergibt sich ein finanzieller Gewinn für den Kanton. Aus einem Franken, der in die Bildung von Geflüchteten investiert wird, resultiert ein Gewinn von 3 – 4 Franken für die öffentliche Hand. Das hat eine Studie des Bundes berechnet (siehe: SEM, SBFI, KdK, EDK und SODK: Zahlen und Fakten zur Integrationsagenda, 25.4.2018).
Unser Komitee
Weitere Unterstützer:innen
Florian Heer, Vizepräsident Grüne Kanton Zürich, Kantonsrat, Geschäftsführer, 8406 winterthur; Silvia Rigoni, Kantonsrätin, 8048 Zürich; Peter Frei, Migrationsrechtler, 8816 Hirzel; Jeannette Büsser, Kantonsrätin Grüne, 8810 8810 Horgen; Naxhi Selimi, Dozent, 8805 Richtreswil; Paul Oertli, Unternehmer, 8180 Bülach; Markus Truniger, VPOD, Fachexperte Schule und Migration, 8004 Zürich; Kathy Steiner, Geschäftsleiterin Casafair, 8000 Zürich; Barbara Günthard Fitze, Alt-Kantonsrätin EVP, 8408 Winterthur; Thomas Forrer, Kantonsrat, Fraktionspräsident Grüne, 8703 Erlenbach; Jean-Daniel Strub, Co-Präsident SP Kanton Zürich, 8032 Zürich; Beat Bloch, Kantonsrat CSP, 8038 Zürich; Jacqueline Peter, Präsidentin KSB Uto, 8000 Zürich; Balthasar Glättli, Nationalrat GRÜNE, Vorstand Solidarité sans frontières, 8005 Zürich; Hans-Peter Fürst, pens. Schulleiter, 8005 Zürich; Thomas Schweizer, Kantonsrat Grüne, 8908 Hedingen; Paola Cadei, pens. FaBe, 8046 Zürich; Agnes Weber, alt Nationalrätin SP, Bildungswissenschafterin, 8002 Zürich; David Galeuchet, Kantonsrat, 8180 Bülach; Salvatore Di Concilio, 8053 8053 Zürich; Michèle Dünki-Bättig, Co-Präsidentin SP Kanton Zürich, 8192 Glattfelden; Elena Michel, Gemeinderätin, Juristin, 8803 Rüschlikon; Birgit Tognella-Geertsen, Kantonsrätin, 8602 Wangen; Rafael Mörgeli, Kantonsrat SP, 8712 Stäfa; Mark Severa, Geschäftsführer, 8003 Zürich; Marie-Louise Fridez, 8047 Zürich; Markus Bischoff, Rechtsanwalt, 8049 Zürich; Christoph Fischbach, Kantonsrat, Stadtrat, 8302 Kloten; Esther Guyer, Alt-Kantonsrätin Grüne, 8037 Zürich; Renata Grünenfelder, Kantonsrätin SP, 8037 Zürich; Selma L'Orange Seigo, Präsidentin Grüne Kt. ZH, 8046 Zürich; Benjamin Krähenmann, Kantonsrat GRÜNE, 8055 Zürich; Jonas Keller, Gewerkschaftssekretär VPOD, 8046 Zürich; Markus Schaaf, Kantonsrat, EVP Fraktionspräsident, 8487 Rämismühle; Andrea Grossen-Aerni, Kantonsrätin EVP, 8623 Wetzikon; Beat hauser, Schulleiter Springer, 8197 Rafz; Urs Glättli, Kantonsrat GLP, 8400 Winterthur; Benjamin Walder, Unterassistenzarzt, Kantonsrat GRÜNE, 8623 Wetzikon; Michael Bänninger, Kantonsrat EVP, 8400 Winterthur; Nora Ernst, Co-Präsidentin GLP Kanton Zürich, 8400 Winterthur; Florian Meier, Kantonsrat Grüne, 8400 Winterthur; Qëndresa Sadriu, Kantonsrätin / Studentin Soziale Arbeit, 8706 Meilen; Anne-Claude Hensch, Alt-Kantonsrätin/Heilpädagogin, 8052 Zürich; Simon Meyer, Jurist, Unterbehmer, Gewerbeverein, 8037 Zürich; Nadia Huberson, Alt-Gemeinderätin Stadt Zürich, 8052 Zürich; Sibylle Marti, Historikerin, Kantonsrätin, 8048 Zürich; Hüseyin Mamakli, 8037 Zürich; Felix Stocker, Fraktionssekretär, 8001 Zürich; Jan Suter, Co-Präsident SP11, 8050 Zürich; Marianne Sigg, Präsidentin VZL DaZ, 8400 Winterthur; Monica Sanesi, Kantonsrätin GLP, Präsidentin Secondas Zürich, 8046 Zürich; Lukas Adam, Gemeinderat Grüne, 8610 Uster; Alan David Sangines, Kantonsrat SP, 8048 Zürich; David Siems, Gemeinderat Dübendorf, 8600 Dübendorf; Rico Croci, Gemeinderat, 8636 Wald ZH; Céline Widmer, Nationalrätin SP, 8004 Zürich; Urs Berger, Ehem. Schulpräsident, 8006 Zürich; Nina Patrizia Maute, Vorstand jglp und GLP Zürich, 8408 Winterthur; Michelle Halbheer, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich, 8604 Volketswil; Simon Nievergelt, Präsident Junge Mitte Kanton Zürich, 8003 Zürich; Patrik Muri, KV-Lernender, 8046 Zürich; Moritz Rosenmund, Prof em, 8057 Zürich; Martina Kamm, Soziologin, Leiterin Plattform Face Migration, 8008 8008 Zürich; Nora Schmidlin, Politikwissenschaftlerin, 8037 Zürich; Matthias Hubacher, Präsident Job-Werkstatt Arbeitsintegration, 8932 Mettmenstetten; Olesia Tarasenko, President Ukrainian-Swiss Foundation VIDNOVA, 8302 Kloten; Edith Häusler, Umweltbildnerin, 8802 Kilchberg; Larissa Mettler, Menschenrechtsexpertin mit Fokus systemischer Wandel, 8002 Zürich; Nadia Koch, Kantonsrätin GLP, 8153 Rümlang; Tiree Donohoo, The air strike the ex restaurant used to bump us Well give, 48428 Dryden; Jabarie Ondoa, I could not possible rest of Chechnya Cold, 24137 Penhook; Athea Raneses, No one Since we reached the offices We were walking, 22401 Fredericksburg; 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