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Ja zur Ausbildung von Fachkräften!
«Gut qualifizierte Fachkräfte sind DIE Ressource der Schweiz. Ermöglichen wir allen die nötige Berufsausbildung - bei Bedarf mit Stipendien - auch den vorläufig Aufgenommenen. JA zur Änderung des Bildungsgesetzes!»
Die Argumente in Kürze:
Ja zu Stipendien ohne Wartefristen
Stipendien ermöglichen es jungen Menschen, die kein ausreichendes Einkommen haben, rasch in eine Berufsausbildung einzusteigen. Die bestehende Wartefrist von fünf Jahren für vorläufig aufgenommene Geflüchtete soll darum abgeschafft werden. Niemand kann ein Interesse haben, dass junge Menschen jahrelang warten müssen, bis sie sich eine berufliche Ausbildung leisten können.
Ja zu einer beruflichen Integration
In der Schweiz sind sich alle einig, dass möglichst alle, auch alle jungen Geflüchteten, eine berufliche Ausbildung machen sollen. Für die allermeisten ist dies eine Berufslehre, für einzelne auch eine Ausbildung an einer Hochschule. Als qualifizierte Arbeitskräfte werden sie später einen wertvollen Beitrag in unserer Wirtschaft leisten. Die Firmen brauchen solche Fachpersonen dringlich.
Ja zu einem Nutzen für Staat, Gemeinden und Gesellschaft
Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung werden junge Geflüchtete ihr Leben selbst finanzieren und Steuern bezahlen können. Jeder Franken, der in die Bildung von Geflüchteten investiert wird, lohnt sich. Der Staat spart langfristig, wenn Steuererträge steigen und Kosten der Sozialhilfe wegfallen. Die Gemeinden werden mit Stipendien bei der Sozialhilfe entlastet.
Fakten zur Abstimmung
Vorlage
Das kantonale Bildungsgesetz soll so geändert werden, dass vorläufig Aufgenommene bei Stipendien ohne Wartefristen beitragsberechtigt sind – gleich wie Schweizer:innen und anerkannte Flüchtlinge. Zurzeit gilt für vorläufig Aufgenommene eine Wartefrist von fünf Jahren.
Stipendienbezug im Kanton Zürich
Stipendien werden an Personen ausgerichtet, die eine Erstausbildung in einer Berufslehre, einer Mittelschule (Sekundarstufe II) oder einer Hochschule (Tertiärstufe) absolvieren. Die Idee dahinter ist, dass sich auch Personen aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung leisten können. Im Jahr 2022 wurden 63% der Stipendien an Bezügerinnen und Bezüger der Sekundarstufe II ausbezahlt bzw. 36% der Tertiärstufe.
Vorläufig Aufgenommene
Vorläufig aufgenommene Ausländer:innen sind Personen, die in einem individuellen Asylverfahren zwar nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt worden sind, die aber trotzdem eine Bewilligung (Ausweis F, vorläufig aufgenommene Ausländer) erhalten haben und in der Schweiz bleiben dürfen, weil eine Rückkehr ins Herkunftsland beispielsweise wegen Krieg unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist.
Diese Personen sind berechtigt zu arbeiten. Bund und Kantone haben sich mit der «Integrationsagenda Schweiz» seit 2019 dazu verpflichtet, die berufliche und soziale Integration der vorläufig Aufgenommenen zu fördern – genau wie für anerkannte Flüchtlinge.
Personen mit vorläufiger Aufnahme erhalten einen geringeren Ansatz für die Sozialhilfe (ca. 30% tiefer, sogenannte Asylsozialhilfe). Die Integration ist dadurch erschwert und die Notwendigkeit von Stipendien umso höher.
Der F-Ausweis kann nach jeweils einem Jahr verlängert werden. Nach fünf Jahren kann der F-Ausweis in einen B-Ausweis (Aufenthaltsbewilligung) umgewandelt werden, wenn Integrationsbedingungen erfüllt sind.
Fakt ist: Über 80% der Personen mit F-Ausweis bleiben gemäss eines Berichtes des Bundes 1 langfristig bis dauerhaft in der Schweiz. Die grosse Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen stammen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia. Dort herrschte und herrscht immer noch Bürgerkrieg. Es sind Kriegsflüchtlinge.
Es gibt in der schweizerischen Politik immer wieder Bestrebungen, die «vorläufige Aufnahme» umzubenennen. In der EU beispielsweise wird ein vergleichbarer Schutzstatus als «subsidiärer Schutz» bezeichnet – kein «vorläufig» ist im Titel vorhanden.
Personen mit negativem Asyl-Entscheid und einer verfügten Wegweisung (“Abgewiesene”), erhalten keinen F-Status. Sie sind also von der Lockerung der Stipendienregelung nicht betroffen.
Zahlen Kanton Zürich
Im Kanton Zürich leben 7'400 vorläufig Aufgenommene, davon rund 1200 im Alter 17 bis 25 Jahren (siehe Monitoringbericht über die Umsetzung der Integrationsagenda 2022 der kantonalen Fachstelle Integration 2). Diese Altersgruppe der 17-25-Jährigen ist die Hauptzielgruppe für Stipendien. Aus dieser Altersgruppe befinden sich drei Viertel in Vorbereitung auf eine postobligatorische Ausbildung oder sind bereits in Ausbildung. Etwa 25% von ihnen sind zurzeit weder in einer Ausbildung noch in einer Erwerbstätigkeit.
Langfristig profitiert der öffentliche Haushalt
Bei einem Wegfall der Wartefristen für Stipendien entstehen dem Kanton Mehrkosten von 3 bis 4 Millionen Franken pro Jahr. Langfristig ergibt sich ein finanzieller Gewinn für den Kanton. Aus einem Franken, der in die Bildung von Geflüchteten investiert wird, resultiert ein Gewinn von 3 – 4 Franken für die öffentliche Hand. Das hat eine Studie des Bundes berechnet (siehe: SEM, SBFI, KdK, EDK und SODK: Zahlen und Fakten zur Integrationsagenda, 25.4.2018).
Unser Komitee
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Vermerk: Kampagne «Keine Wartefristen bei Stipendien»